§ 1

Name, Rechtsform und Sitz

Die Stiftung hat den Namen

“Frederic-von-Anhalt-Stiftung“

Sie ist eine selbständige Stiftung des privaten Rechts und hat Ihren Sitz in Dessau-Roßlau.

 



§ 2

Zweck der Stiftung

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

2. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe und des Wohlfahrtswesens.

 

3. Der Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

- Gewährung von Finanzhilfen oder Sachleistungen für sozialschwache Kinder und Jugendliche insbesondere bei Bedürftigkeit in der medizinischen Versorgung und Betreuung, soweit die Voraussetzungen der Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 53 AO erfüllt sind.

- Förderung von Maßnahmen die geeignet sind auch in Notfällen, medizinische Betreuungs- und Versorgung zu sichern.

- Mittelvergabe an andere steuerbegünstigte Organisationen/ Körperschaften zur Verwendung steuerbegünstigter Zwecke, die dem Stiftungszweck ähnlich sind, wobei vorrangig Personen oder Institutionen aus den Bereichen der Gesundheitsversorgung und -forschung bezüglich Kinder und Jugendlicher bedacht werden sollen;

- Die Vergabe von Aufträgen zur empirischen Erforschung der soziologischen Verhältnisse bedürftiger Kinder und Jugendlicher, insbesondere zu ihrer gesundheitlichen Lage und Entwicklung, sofern die finanzielle Möglichkeit der Stiftung es zuläßt.

4. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen besteht nicht.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

1. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

2. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Der Stifter erhält keine Zuwendungen aus der Stiftung.

3. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgabenselbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten, sofern die finanziellen Mittel der Stiftung dazu ausreichen.

 

§ 4 Stiftungsvermögen

1. Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Genehmigung aus einem Grundstock von 50.000,- DM.

2. Das Stiftungsvermögen ist Ertrag bringend anzulegen und in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.

3. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

 

§ 5

Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

2. Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

3. Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

4. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

 

 

§ 6

Stiftungsorgane

 

1. Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

2. Der Vorstand kann für Geschäfte, die der Verwirklichung des Stiftungszweckes dienen, einen besonderen Vertreter gem. § 30 BGB bestellen.

3. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig, sie haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

4. Bei ihrer Tätigkeit haben die Mitglieder des Vorstandes im Innenverhältnis zur Stiftung nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

 

 

§ 7

Zusammensetzung des Vorstandes

1. Der Vorstand besteht aus mindestens einer, höchstens drei Personen. Der erste Vorstand wird vom Stifter für zwei Jahre bestellt. Der Stifter bestimmt hierbei den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Nach der Erstbestellung werden die Vorstandsmitglieder vom Stiftungsrat bestellt und abberufen mit Ausnahme des Vorstandsvorsitzenden, der zu Lebzeiten immer vom Stifter bestimmt wird. Die Bestellungen gelten jeweils für zwei Jahre.

2. Nimmt der Stifter die Ihm laut Satzung zustehenden Rechte in nachweislicher Weise nicht wahr, entscheiden die Stiftungsorgane.

3. Wird der Vorstand abberufen, ohne daß zugleich ein neuer Vorstand bestellt wird, kann der Stiftungsrat einen oder mehrere seiner Mitglieder mit der kommissarischen Geschäftsführung beauftragen.

 

§ 8

Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe von Gesetz und Satzung. Dazu gehören insbesondere

 

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens

b) die Verwendung der Stiftungsmittel,

c) die Erstellung der Jahresrechnung mit einem Bericht über die Tätigkeit der Stiftung gegenüber dem Stiftungsrat und der Stiftungsaufsichtsbehörde.

2. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

Der Vorsitzende des Vorstandes ist alleinvertretungsberechtigt. Die anderen beiden Vorstandsmitglieder sind zur Vertretung der Stiftung nur gemeinschaftlich berechtigt, sofern nicht einem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt worden ist.

 

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit, die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Über die Sitzung ist Protokoll zu führen, dass der Unterzeichnung aller Mitglieder bedarf. Der Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden so oft es erforderlich ist zusammen, er verteilt die Geschäfte unter seinen Mitgliedern durch einfachen Beschluß oder aufgrund einer Geschäftsordnung.

 

Der Stiftungsrat kann einzelnen Mitgliedern des Vorstandes Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

 

 

§ 9

 

Zusammensetzung des Stiftungsrates

1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestestens drei, höchstens sieben Mitgliedern. Sie werden für die Dauer von fünf Jahren benannt und sind ehrenamtlich tätig. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Zusammensetzung des ersten Stiftungsrates wird vom Stifter festgelegt. Der Stifter bestimmt hierbei den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Danach ergänzt sich der Stiftungsrat im Wege der Kooptation selbst. Der Stifter behält sich einen Sitz bzw. den Vorsitz im Stiftungsrat vor. Die Benennung des Nachfolgers eines Stiftungsratsmitgliedes durch den Vorsitzenden soll so rechtzeitig erfolgen, daß die Mitwirkung des ausscheidenen Stiftungsratsmitgliedes möglich ist. Ein Mitglied des Stiftungsrates kann nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein.

 

§ 10

Aufgaben des Stiftungsrates

1. Der Stiftungsrat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und zu überwachen.

2. Der Stiftungsrat kann dem Vorstand bei der Verfolgung des Stiftungszweckes Weisungen erteilen. Er hat die vollen Informationsrechte entsprechend § 90 AG.

3. Die Entgegennahme der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes. Der Stiftungsrat beschließt alljährlich über die Entlastung des Vorstandes.

4. Der Stiftungsrat kann nach Anhörung des Vorstandes für diesen eine Geschäftsordnung erlassen.

5. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfe der Mitglieder des Stiftungsrates anwesend ist. Der Stiftungsrat entscheidet in einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.

6. Der Stiftungsrat tritt auf Einladung des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zusammen. Die Einladung hat in schriftlicher Form rechtzeitig zu erfolgen. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das der Unterzeichnung durch den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter bedarf. Schriftliches Umlaufverfahren ist zulässig. In diesem Fall müssen alle Mitglieder des Stiftungsrates dieser Verfahrensweise zustimmen.

 

§ 11

Satzungsänderung, Aufhebung

1. Satzungsänderungen sind zulässig, wenn hierdurch die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes nach dem Willen und den Vorstellungen des Stifters gesichert bleibt. Sie bedürfen eines Beschlusses des Vorstandes sowie der Zustimmung des Stiftungsrates.

2. Änderungen des Zweckes bedürfen der Zustimmung von Vorstand und Stiftungsrat, wobei die jeweiligen Vorsitzenden und ihre Stellvertreter ebenfalls zustimmen müssen.

3. Die Aufhebung der Stiftung oder die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung ist zulässig, wenn die Erfüllung des Zweckes unmöglich geworden ist oder angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Sie bedürfen der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder sowie des Stiftungsrates.

 

 

§ 12

Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen gemeinnützigen Zwecks fällt das Vermögen an eine von den Stiftungsorganen noch zu benennende steuerbegünstigte Körperschaft mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke der Kinder- und Jugendhilfe und des Wohlfahrtswesens zu verwenden Sollte durch den Stiftungsrat innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung über die zu benennende steuerbegünstigte Körperschaft getroffen werden, fällt das Vermögen der Stiftung im Falle der Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall ihres bisherigen gemeinnützigen Zwecks an den:

Verein Lebenshilfe für geistig behinderte Ortsvereinigung Dessau e.V. in Dessau-Roßlau.

Sollte der Verein zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, so fällt das Vermögen an eine von den Stiftungsorganen noch zu benennende steuerbegünstigte Körperschaft mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke der Kinder- und Jugendhilfe und des Wohlfahrtswesens zu verwenden.

 

 

Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt mit Genehmigung der Stiftungsbehörde in Kraft.

 

 

satzungsgenehmigung